Weitere Entscheidung unten: RG, 26.11.1924

Rechtsprechung
   RG, 26.09.1924 - II 578/23   

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https://dejure.org/1924,208
RG, 26.09.1924 - II 578/23 (https://dejure.org/1924,208)
RG, Entscheidung vom 26.09.1924 - II 578/23 (https://dejure.org/1924,208)
RG, Entscheidung vom 26. September 1924 - II 578/23 (https://dejure.org/1924,208)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausländische Aktiengesellschaft; Namensrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 109, 213
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 656/08

    Kennzeichenrechtlicher Schutz: Domainregistrierung des Firmennamens von

    Die in der älteren reichsgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. RGZ 59, 286 und 109, 213) noch nicht allgemein anerkannte Anwendbarkeit des § 12 BGB auf den Schutz jeder Firma ist in der neueren Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtshofes (BGHZ 4, 167 und 11, 214) ohne Einschränkung bejaht worden.
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Rechtsprechung
   RG, 26.11.1924 - II 578/23   

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https://dejure.org/1924,598
RG, 26.11.1924 - II 578/23 (https://dejure.org/1924,598)
RG, Entscheidung vom 26.11.1924 - II 578/23 (https://dejure.org/1924,598)
RG, Entscheidung vom 26. November 1924 - II 578/23 (https://dejure.org/1924,598)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Steht einer holländischen Aktiengesellschaft für ihren in abgekürzter Form gebrauchten Firmennamen der Schutz des § 12 BGB. zu?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 109, 213
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