Rechtsprechung
RG, 26.09.1924 - II 578/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausländische Aktiengesellschaft; Namensrecht
Verfahrensgang
- RG, 26.09.1924 - II 578/23
- RG, 26.11.1924 - II 578/23
Papierfundstellen
- RGZ 109, 213
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 656/08
Kennzeichenrechtlicher Schutz: Domainregistrierung des Firmennamens von …
Die in der älteren reichsgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. RGZ 59, 286 und 109, 213) noch nicht allgemein anerkannte Anwendbarkeit des § 12 BGB auf den Schutz jeder Firma ist in der neueren Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtshofes (BGHZ 4, 167 und 11, 214) ohne Einschränkung bejaht worden.
Rechtsprechung
RG, 26.11.1924 - II 578/23 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Steht einer holländischen Aktiengesellschaft für ihren in abgekürzter Form gebrauchten Firmennamen der Schutz des § 12 BGB. zu?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 26.09.1924 - II 578/23
- RG, 26.11.1924 - II 578/23
Papierfundstellen
- RGZ 109, 213